Allgemeine Nutzungsbedingungen von HOMECASE
1. Geltung Nutzungsbedingungen
1.1 Herzlich Willkommen auf der Plattform HOMECASE (nachstehend „Plattform“), die über www.homecase.de, eine vom Immobilienverwalter (nachstehend „Immobilienverwalter“) bestimmte URL oder die mobile Applikation abgerufen werden kann. Diese Nutzungsbedingungen von HOMECASE (nachstehend „Nutzungsbedingungen“) regeln die Beziehung zwischen Ihnen als Nutzer der Plattform (nachstehend „Nutzer“) auf der einen Seite sowie der DOMUS Software AG (nachstehend „DOMUS“) und dem Immobilienverwalter auf der anderen Seite. Nutzer sind dabei die auf der Plattform tätigen Hauseigentümer (soweit diese nicht gleichzeitig Immobilienverwalter sind; nachstehend in dieser Eigenschaft „Eigentümer“), Mieter (einschließlich WEG-Eigentümer; nachstehend in dieser Eigenschaft „Mieter/WEG-Eigentümer“) sowie Hausmeister, Handwerker des Immobilienverwalters und sonstige Dienstleister (nachstehend in dieser Eigenschaft insgesamt „Dienstleister“).
Die Nutzungsbedingungen für Immobilienverwalter sind Gegenstand des separat mit dem Immobilienverwalter abgeschlossenen DOMUS Cloud Service HOMECASE-Vertrages.
1.2 Der Nutzer erklärt sich mit der verbindlichen Geltung dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung der Plattform https://www.homecase.de/datenschutz einverstanden, indem er diese im Rahmen der Registrierung durch das Anklicken des entsprechenden Feldes akzeptiert.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 DOMUS bietet auf der Plattform diverse Dienste (nachstehend insgesamt „DOMUS-Dienste“) an, die den Nutzern je nach Umfang der vom Immobilienverwalter von DOMUS bezogenen und freigegebenen Lizenzvolumenmodule „Eigentümer“, „Mieter/WEG-Eigentümer“ und/oder „Dienstleister“ (nachstehend insgesamt „HOMECASE-Lizenzvolumenmodule“) innerhalb der zu diesen gehörenden Personengruppen im Grundsatz folgendes ermöglicht: (a) Eine erleichterte Kommunikation zwischen Immobilienverwaltern, Eigentümern, Mietern/WEG-Eigentümern und/oder Dienstleistern zur Adressierung und Abwicklung alltäglicher Aufgaben im Kontext der Immobilienverwaltung; (b) die Immobilienobjekt bezogene öffentliche Kommunikation; (c) die Anzeige aller mit einem bestimmten Immobilienobjekt zusammenhängenden aktivierten Nutzer und Personen des Immobilienverwalters; (d) die Abrufbarkeit von objektbezogenen Dokumenten und Berichten; sowie (e) die Abrufbarkeit von Berichten und Auswertungen zu Objekten durch Eigentümer.
DOMUS ist dabei ausschließlich Anbieterin der Plattform und der DOMUS-Dienste; sie ist dagegen nicht Partei von etwaigen Mietverhältnissen und/oder Immobilienobjekt bezogenen Dienstleistungsverhältnissen.
2.2 Die DOMUS-Dienste bestehen ausfolgenden Funktionen:
(a) Der Kommunikationsfunktion bzw. dem Kommunikationskanal (einschließlich einer Verlaufsübersicht) „Meine Nachrichten“, über den Nutzer im unter Ziffer 2.1 genannten Umfang über den Austausch von Inhalten (Texte, Fotos und/oder Dokumente) alltägliche Angelegenheiten adressieren und abwickeln können (z.B. administrative Angelegenheiten oder die Schadensregulierung etc.). In diese Kommunikation können alle betroffenen und für die Abwicklung relevanten Personengruppen einbezogen werden, soweit sie zu den vom Immobilienverwalter ausgewählten HOMECASE-Lizenzvolumenmodulen gehören. Jeder Nutzer kann zu einem bestimmten Kommunikationsvorgang eigene Notizen erstellen und Dokumente hinterlegen, die für sämtliche am jeweiligen Kommunikationsvorgang beteiligten Personen sichtbar sind.
(b) Die auf Immobilienobjekte bezogene öffentliche Kommunikationsfunktion „Schwarzes Brett“, das das digitale Pendant von einem Schwarzen Brett in einem Immobilienobjekt darstellt und über das die Nutzer im unter Ziffer 2.1 genannten Umfang Inhalte (Texte, Fotos und/oder Links) veröffentlichen können. Mieter/WEG-Eigentümer, Eigentümer und Dienstleister können diese Funktion nur nutzen, wenn diese vom Immobilienverwalter freigegeben worden ist und Mieter/WEG-Eigentümer, Eigentümer und/oder Dienstleister zu den vom Immobilienverwalter ausgewählten HOMECASE-Lizenzvolumenmodulen gehören. Ferner kann der Immobilienverwalter freigegebene Mieter/WEG-Eigentümer, Eigentümer und Dienstleister auch wieder von dieser Funktion sperren, soweit das sachlich gerechtfertigt ist.
(c) Die auf Immobilienobjekte bezogene Funktionalität „Meine Nachbarn“ bzw. „Meine Eigentümergesellschaft“, über die im unter Ziffer 2.1 genannten Umfang die Anzeige aller mit einem bestimmten Objekt zusammenhängenden aktivierten Nutzer und Personen des Immobilienverwalters möglich ist, soweit die jeweilige Personengruppe der Nutzer zu den vom Kunden ausgewählten HOMECASE-Lizenzvolumenmodulen gehört.
(d) Die auf Immobilienobjekte bezogene Funktionalität „Objektdokumente“, über die im unter Ziffer 2.1 genannten Umfang das Hochladen und die Bereitstellung von objektbezogenen Dokumenten (z.B. Teilungserklärungen und die Hausordnung etc.) und Berichten (Hausabrechnung, Einzelbuchungslisten und Beschlusssammlungen etc.) durch den Immobilienverwalter und die Abrufbarkeit durch die Nutzer möglich ist, soweit die jeweilige Personengruppe der Nutzer zu den vom Immobilienverwalter ausgewählten HOMECASE-Lizenzvolumenmodulen gehört.
(e) Die auf Immobilienobjekte bezogene Funktionalität „Berichte“, über die im unter Ziffer 2.1 genannten Umfang die Abrufbarkeit von Berichten und Auswertungen zu Objekten durch Eigentümer möglich ist, soweit Eigentümer zu den vom Immobilienverwalter ausgewählten HOMECASE-Lizenzvolumenmodulen gehören.
2.3 Die von den Nutzern im Rahmen der DOMUS-Dienste veröffentlichten Inhalte stellen nicht die Meinung von DOMUS dar und werden von DOMUS nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
2.4 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Plattform und/oder der DOMUS-Dienste entstehen können, die außerhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereichs von DOMUS liegen. Dies sind insbesondere etwaige Handlungen Dritter, die nicht von DOMUS beauftragt worden sind, sowie von DOMUS nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets und höhere Gewalt. Auch die vom Immobilienverwalter (auf dessen Server DOMUS im Rahmen der DOMUS-Dienste online zugreift) und/oder vom Nutzer genutzte Hard- und Software sowie deren technische Infrastruktur (z.B. Server des Immobilienverwalters und Internetverbindung des Immobilienverwalters und Nutzers) können Einfluss auf die Abrufbarkeit der Plattform und/oder den Bezug der DOMUS-Dienste haben. Für derartige Umstände ist DOMUS nicht verantwortlich, so dass dies keine Auswirkungen auf die ordnungs- und vertragsgemäße Leistungserbringung von DOMUS nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen hat.
2.5 Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform oder der DOMUS-Dienste besteht nur nach Maßgabe des aktuellen Stands der Technik. DOMUS übernimmt außerhalb dieses Rahmens keine Gewähr, dass (a) die DOMUS-Dienste frei von Fehlern sind; oder (b) der Zugriff auf die DOMUS-Dienste oder die Plattform unterbrechungsfrei möglich sein wird. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass die DOMUS-Dienste oder die Plattform von Unterbrechungen, Fehlern oder Verzögerungen betroffen sein können. Solche Unterbrechungen, Fehler oder Verzögerungen können auf Faktoren wie technische Probleme bei der Ausführung oder dem Betrieb der Software, Anlagen oder der Systeme von DOMUS oder Dritten oder auf technischen Problemen oder hohem Datenaufkommen im Internet oder Infrastrukturausfällen beruhen.
2.6 DOMUS wird sich in angemessener Weise darum bemühen, dass die Plattform und die DOMUS-Dienste im Jahresdurchschnitt mindestens achtundneunzig (98) Prozent der Zeit verfügbar sind. Nicht in dieser Verfügbarkeit enthalten sind etwaige Ausfallzeiten, die für die Verbesserung der Sicherheit und Integrität der Plattform oder für notwendige Wartungsarbeiten zum Zweck des korrekten Ablaufs oder der Verbesserung der Plattform und/oder der DOMUS-Dienste genutzt werden.
2.7 Bei einer Datenübertragung über das Internet kann keine vollständige Sicherheit garantiert werden. DOMUS bemüht sich um den Schutz der Informationen (z.B. durch eine TLS- bzw. SSL-Verschlüsselung), kann jedoch die Sicherheit, der vom Nutzer an DOMUS übermittelten Inhalte nicht vollständig gewährleisten oder sicherstellen. Aus diesem Grund erfolgt jede Übermittlung von Inhalten an DOMUS auf eigenes Risiko des Nutzers.
2.8 DOMUS ergreift alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz seiner Nutzer. Dennoch muss auch der Nutzer selbst Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass der Prozess, durch den der Nutzer auf die Plattform zugreift und die DOMUS-Dienste nutzt, ihn nicht dem Risiko von Viren, Schadsoftware oder sonstigen Beeinträchtigungen seines Computersystems aussetzt.
3. Nutzungsberechtigte Personen, Registrierung, Nutzerkonto und Kündigung
3.1 Für die Nutzung der DOMUS-Dienste ist eine Registrierung auf der Plattform erforderlich.
3.2 Zur Registrierung auf der Plattform und Nutzung der DOMUS-Dienste ist neben dem Immobilienverwalter ausschließlich diejenige Nutzergruppe (d.h. Eigentümer, Mieter/WEG-Eigentümer und/oder Dienstleister) berechtigt, die den jeweiligen vom Immobilienverwalter ausgewählten HOMECASE-Lizenzvolumenmodulen angehört.
3.3 Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind. Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen bedürfen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters, die DOMUS auf Anfrage schriftlich nachzuweisen ist. Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft ist von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorzunehmen, die namentlich zu benennen ist. Inhaber eines Nutzerkontos kann ausschließlich eine einzelne natürliche Person sein. Die Registrierung von Eigentümern, Mietern/WEG-Eigentümern und Dienstleistern bedarf weiterhin der Bestätigung durch den Immobilienverwalter, die auch durch die vorherige Bereitstellung eines entsprechenden Bar- oder Nummerncodes oder Ähnliches durch den Immobilienverwalter erfolgen kann.
3.4 Bei der Registrierung muss der Nutzer die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Für den Fall, dass sich diese Daten nach der Registrierung ändern, ist der Nutzer zu einer unverzüglichen Aktualisierung seiner Daten verpflichtet. Der Nutzer hat die Möglichkeit einen Nutzernamen für sein öffentliches Profil auszuwählen. DOMUS ist berechtigt den Nutzer von der Plattform auszuschließen, wenn (a) er im Rahmen der Registrierung falsche Angaben macht; (b) diese nicht unverzüglich aktualisiert, nachdem sich diese geändert haben; oder (c) einen unangemessenen Nutzernamen für sein öffentliches Profil ausgewählt hat. Diese in Satz 4 benannten Rechte stehen auch dem Immobilienverwalter mit der Maßgabe zu, dass dieser ausschließlich den Zugang des Eigentümers, Mieters/WEG-Eigentümers oder Dienstleisters zu den Objekten sperren kann.
3.5 Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht. DOMUS behält sich vor, in eigenem Ermessen die Registrierung zu verweigern. Diese in Satz 1 benannten Rechte stehen auch dem Immobilienverwalter zu.
3.6 Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
3.7 Der Nutzer muss den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig schützen, indem er sein Passwort geheim hält. Der Nutzer versichert, dass er sein Passwort keinem Dritten zugänglich macht und es nicht an einer Stelle hinterlegt bzw. speichert, von der es von anderen Personen kopiert oder benutzt werden kann. Für den Fall, dass der Nutzer vermutet, dass eine andere Person sein Passwort kennt, ist er verpflichtet, das Passwort unverzüglich zu ändern und DOMUS entsprechend zu informieren.
3.8 Der Nutzer ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die mithilfe seines Passwortes auf der Plattform vorgenommen werden, selbst wenn die betreffende Handlung nicht von ihm genehmigt oder beabsichtigt war. Der Nutzer haftet allein für alle Schäden, die durch die Benutzung seines Passwortes durch ihn selbst oder durch Dritte entstehen, es sei denn, er hat die schadensverursachende Handlung nicht zu vertreten.
3.9 Eigentümer, Mieter/WEG-Eigentümer und Dienstleister können Ihr Nutzerkonto jederzeit kündigen, indem sie DOMUS entweder eine Kündigungsmitteilung zukommen lassen (z.B. per E-Mail) oder in ihrem Nutzerkonto den entsprechenden Link zur Löschung des Nutzerkontos anklicken. Nach Eingang der Kündigung bzw. Löschungsanfrage gemäß Satz 1 wird DOMUS das Nutzerkonto löschen.
4. Nutzung der DOMUS-Dienste und unangebrachte Inhalte
4.1 Der Nutzer ist im Rahmen der Nutzung der DOMUS-Dienste allein dafür verantwortlich, dass seine Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. DOMUS überprüft die Inhalte des Nutzers nicht bevor diese auf der Plattform veröffentlicht werden.
4.2 Der Nutzer versichert und garantiert DOMUS, dass
(a) er die DOMUS-Dienste und die Plattform ausschließlich nach Maßgabe der Bestimmungen der Nutzungsbedingungen nutzen wird;
(b) er über sämtliche geistigen Eigentumsrechte an seinen Inhalten verfügt, die im Rahmen der Nutzung der DOMUS-Dienste oder der Plattform erforderlich sind; und
(c) es sich bei seinen Inhalten nicht um unangebrachte Inhalte gemäß Ziffer 4.3 handelt.
4.3 DOMUS behält sich vor unangebrachte Inhalte des Nutzers zu entfernen. Als unangebracht sind Inhalte anzusehen,
(a) die geistige Eigentumsrechte anderer (z.B. Urheber- und Leistungsschutzrechte, Patente, Marken, Unternehmenskennzeichen, Werktitel oder Designs) verletzen;
(b) die Personen, Völker, Rassen, Religionen oder religiöse Gruppen diffamieren oder verunglimpfen;
(c) die schädliche Codes enthalten, wie u.a. Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder andere Computerprogramme, die ein System, Programm, Daten oder persönliche Informationen beschädigen oder beeinträchtigen, heimlich abhören oder enteignen können;
(d) die gegen Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte verstoßen;
(e) die irreführend bzw. täuschend sind oder über die betrügerische Dienste, Programme oder Werbeaktionen angeboten und verbreitet werden; und/oder
(f) die obszön, pornografisch, unsittlich, schikanierend, anstößig, diskriminierend, bedrohlich, beleidigend, hetzerisch, aufrührerisch, gefährlich, belästigend oder in sonstiger Weise inakzeptabel sind.
Dieses in Satz 1 beschriebene Recht der Entfernung von unangebrachten Inhalten steht auch dem Immobilienverwalter zu.
4.4 Die Nutzer werden gebeten jegliche unangebrachten oder möglicherweise unangebrachten Inhalte, die sie auf der Plattform sehen, an den Immobilienverwalter oder DOMUS zu melden. Dies kann z.B. über eine E-Mail an den Immobilienverwalter oder DOMUS erfolgen oder indem der Nutzer auf den Meldebutton klickt, der neben der entsprechenden Veröffentlichung auf dem „Schwarzen Brett“ platziert ist. Für den Fall, dass der Nutzer der Ansicht ist, dass seine geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte durch einen Inhalt verletzt werden, kann er ebenfalls formal Beschwerde beim Immobilienverwalter oder DOMUS einreichen.
5. Sperrung des Nutzerkontos und Sperrung von Inhalten
5.1 Sollte der Nutzer durch seine Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen und DOMUS dies zur Kenntnis gelangen, ist DOMUS berechtigt, (a) den Nutzer zu verwarnen; (b) einzelne Inhalte zu sperren; (c) das Nutzerkonto zeitweilig oder dauerhaft zu sperren; (d) etwaigen Rechtsinhabern Auskunft zu geben; oder (e) andere geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen. Die in Satz 1 benannten Rechte stehen auch dem Immobilienverwalter mit der Maßgabe zu, dass dieser ausschließlich den Zugang des Eigentümers, Mieters/WEG-Eigentümers oder Dienstleisters zu den Objekten sperren kann.
5.2 DOMUS ist zur dauerhaften Sperrung eines Nutzerkontos berechtigt, wenn der Nutzer (a) falsche Kontaktdaten angegeben hat; (b) sein Nutzerkonto übertragen oder Dritten Zugang gewährt hat; (c) wiederholt unangebrachte Inhalte auf der Plattform veröffentlicht hat; (d) andere Nutzer oder DOMUS erheblich schädigt; (e) wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt; oder (f) ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Dieses Recht gilt auch für den Immobilienverwalter entsprechend, mit der Maßgabe, dass dieser ausschließlich den Zugang des Eigentümers, Mieters/WEG-Eigentümers oder Dienstleister zu den Objekten sperren kann.
5.3 Der zeitweilig oder dauerhaft gesperrte Nutzer darf die Dienste nicht über ein anderes bestehendes oder neu registriertes Nutzerkonto nutzen.
5.4 DOMUS ist berechtigt, den Zugang zum Cloud Service HOMECASE für die Nutzer dauerhaft zu sperren, wenn das bestehende Nutzungsverhältnis des Cloud Service HOMECASE mit dem Immobilienverwalter aufgrund einer Kündigung durch den Immobilienverwalter oder DOMUS beendet wird. DOMUS wird die Nutzer hierüber (einschließlich des Beendigungszeitpunktes) entsprechend in Textform (z.B. per E-Mail) informieren.
6. Geistige Eigentumsrechte und Lizenz
6.1 Mit der Übermittlung von Inhalten an die Plattform bzw. mit der Einstellung von Inhalten auf der Plattform überträgt der Nutzer DOMUS für die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses ein unentgeltliches, nicht exklusives, weltweites Nutzungsrecht an den Inhalten sowie an Bearbeitungen derselben für die Nutzung im Zusammenhang mit den DOMUS-Diensten und des Betriebs der Plattform (oder Teilen davon). Hierzu zählen insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe im Online-Bereich und in mobilen Applikationen sowie das Recht zur Bearbeitung und Nutzung der bearbeiteten Inhalte im selben Umfang wie die ursprünglichen Inhalte. Die Nutzungsrechte von DOMUS an den Inhalten des Nutzers erlöschen, wenn der Nutzer den entsprechenden Inhalt von der Plattform entfernt.
6.2 Mit Ausnahme der vom Immobilienverwalter oder Nutzern eingestellten Inhalten ist DOMUS Inhaberin bzw. Lizenznehmerin des gesamten geistigen Eigentums an der Plattform und den DOMUS-Diensten, einschließlich der den DOMUS-Diensten zugrunde liegenden Software und Systemen sowie der Texte, Grafiken, Icons und Klangaufnahmen.
6.3 Außer soweit dies nach geltendem Recht (insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 69d oder 69e UrhG) oder durch diese Nutzungsbedingungen ausdrücklich erlaubt ist, ist es dem Nutzer ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DOMUS nicht gestattet,
(a) die Plattform (oder Teile davon) zu bearbeiten, umzugestalten, zu adaptieren, zu übersetzen; zu vervielfältigen, anzugleichen, zu veröffentlichen, zu dekompilieren, zu zerlegen oder zurück zu entwickeln (sog. Reverse Engineering);
(b) technische Beschränkungen zu umgehen; oder
(c) die DOMUS-Dienste oder die Plattform in einer Weise kommerziell zu nutzen, die mit dem Geschäftsmodell von DOMUS im Wettbewerb steht.
7. Vergütung
Die Nutzung der Plattform und der DOMUS-Dienste ist für Mieter/WEG-Eigentümer, Eigentümer und Dienstleister kostenlos.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Bei den kostenlosen DOMUS-Diensten gegenüber Eigentümern, Mietern/WEG-Eigentümern und Dienstleistern haftet DOMUS nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.2 Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von DOMUS haften nicht weitergehend als DOMUS gemäß dieser Ziffer 8 selbst.
9. Haftungsfreistellung
9.1 Der Nutzer verpflichtet sich, DOMUS von sämtlichen Ansprüchen und den hierdurch entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten in angemessener Höhe freizustellen, sofern diese auf einer der nachfolgend aufgeführten Rechts- oder Vertragsverletzungen des Nutzers beruht:
(a) Die Verletzung jeglicher Bestimmung der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer.
(b) Die Beanstandung Dritter, dass die von Nutzer im Rahmen der Nutzung der Plattform und/oder der DOMUS-Dienste übermittelten Inhalte die geistigen Eigentumsrechte anderer (z.B. Urheberrechte und Leistungsschutzrechte, Patente, Marken, Unternehmens-kennzeichen, Werktitel oder Designs) oder sonstige Rechte (z.B. Persönlichkeitsrechte oder Rechte am eigenen Bild) verletzen.
9.2 Für den Fall einer Inanspruchnahme gemäß Ziffer 9.1 ist der Nutzer verpflichtet, DOMUS auf Anfrage unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen bereitzustellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine etwaige Rechtsverteidigung erforderlich sind.
9.3 Diese Ziffer 9 hat über das Bestehen des Nutzungsverhältnisses hinaus Bestand.
10. Datenschutz
Der Schutz der Daten des Nutzers ist für DOMUS sehr wichtig. Soweit DOMUS im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten des Nutzers erhebt oder in sonstiger Weise verarbeitet, geschieht dies ausschließlich im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten kann der Nutzer der Datenschutzerklärung der Plattform unter https://www.homecase.de/datenschutz entnehmen.
11. Links auf andere Websites
11.1 DOMUS übernimmt keine Haftung für die Inhalte oder Datenschutzpraktiken von Websites, auf die die Plattform verlinkt.
11.2 Diese Links sollen nicht als Bestätigung, Genehmigung oder Empfehlung bezüglich der Inhaber oder Betreiber der verlinkten Websites oder jeglicher der auf den verlinkten Websites genannten oder enthaltenen Informationen, Grafiken, Materialien, Produkte oder Dienste durch DOMUS aufgefasst werden, es sei denn, dies wird ausdrücklich von DOMUS erklärt.
12. Änderungsvorbehalt der Nutzungsbedingungen
DOMUS darf die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ändern, wenn sich die technischen Aspekte der DOMUS-Dienste wesentlich ändern oder wenn einzelne Bestimmungen aufgrund von Änderungen an Gesetzen oder der Rechtsprechung ungültig werden, sofern die entsprechenden Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen für die Nutzer zumutbar sind. Der Nutzer wird vorab schriftlich oder per E-Mail zu allen derartigen Änderungen oder Nachträgen durch DOMUS benachrichtigt. Wenn der Nutzer solchen Änderungen oder Nachträgen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der betreffenden Benachrichtigung schriftlich widerspricht, gelten sie als vom Nutzer akzeptiert. DOMUS wird den Nutzer zum Zeitpunkt der Benachrichtigung ausdrücklich über diesen Umstand informieren.
13. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel
13.1 Es gilt deutsches Recht. Soweit für Nutzer im Ausland, das ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrecht anzuwenden wäre, wird dieses ausgeschlossen.
13.2 Im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt das Landgericht München I als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus den Geschäftsbeziehungen ergebenden Streitigkeiten.
13.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. DOMUS und der Nutzer sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.
August 2021